25.08.2011
Tatbeweis in der Umsetzung!
Die CVP des Kantons Zürich hat die Richtlinien der Regierungspolitik 2011 - 2015 zur Kenntnis genommen und ist angenehm überrascht, dass die Regierung im Vergleich zum letzten Mal nun ein Papier vorstellt, welches auch wirklich eine kritische Begleitung der Regierungsarbeit erlaubt.
Die in diesem Bericht formulierten Ziele und Massnahmen sind zum Teil mutig und ambitioniert, was sie wirklich wert sind, wird sich in der Umsetzung zeigen. Was die CVP vor allem freut ist, dass verschiedene Anliegen aufgenommen wurden die für die Familien wichtig sind wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienergänzende Betreuung, Ausbildungsplätze und Bildungsabschlüsse.
Die CVP erwartet jedoch im Bereich Kultur und Sport nicht nur zwei, drei dürre Sätze sondern auch hier herausfordernde Ziele. Konkrete Vorschläge, wie sie der demographischen Entwicklung und den damit verbundenen Problemen begegnen will, fehlen in diesem Bericht gänzlich.
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Sekundarstufe der Volksschule, keine Einigung auf ein Grundmodell!
Keine Einigung auf ein Grundmodell- die Vielfalt an Schultypen auf der Sekundarstufe wird sich nicht ändern!
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Ermittlung gegen Pädophile im Internet
Die Polizei muss im Internet weiterhin gegen Pädophile ermitteln können. Das ist möglich. Der Kantonsrat muss nur die CVP-Initiative unterstützen!
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23.09.2010
Nein zum Sterbetourismus, Nein zur Initiative
Die CVP hat den von Dignitas organisierten Sterbetourismus in unserem Kanton immer für ethisch verantwortungslos gehalten. Unserer Ansicht nach besteht darin ein grober Missbrauch der in der Schweiz unter gewissen Bedingungen erlaubten Beihilfe zum Suizid. Seit Jahren bemüht sich die CVP darum, dass der Sterbetourismus auf jener Ebene verhindert wird, die dafür zuständig ist. Dies ist in erster Linie das Bundesamt für Justiz und im Anschluss daran National- und Ständerat. Klagen des Zürcher Volkes wurden in Bern mehrfach ignoriert, erst BR Widmer-Schlumpf ist dieses Thema aktiv angegangen. Die Vernehmlassung ihres Gesetzesvorschlags hat gezeigt, dass eine Mehrheit des Volkes die Verhinderung des Sterbetourismus wünscht. Es macht keinen Sinn, dass im Kanton Zürich mittels einer Volksabstimmung gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, von denen unsicher ist, ob sie überhaupt in Kraft treten können da dies auf nationaler Ebene geregelt wird. Deshalb schliesst sich die CVP der Medinung des Regierungsrates an, dem Kantonsrat zu beantragen, die VI "Nein zum Sterbetourismus im Kanton Zürich" abzulehnen. Dies obwohl wir- dies sei betont- das Anliegen unterstützen.
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JA zum Volkswillen und zu einem restriktiven Kostenmanagement
Die CVP hat kein Verständnis für die negative Haltung der Kommissionsmehrheit (KPB) in Sachen Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Eine Ablehnung des Kredits erachten wir als absolut verantwortungslos. Aus den aufgelaufenen Aufwendungen würden dem Kanton Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich entstehen, ohne Nutzen für die Bevölkerung. Der Wille der Stimmbevölkerung, welche am 30. November 2003 dem PJZ-Gesetz und damit einer Zusammenführung der verschiedenen Standorte in den Bereichen Justiz und Polizei, zugestimmt hat, würde mit Füssen getreten.
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