30.04.2010
Der Kanton wird seine Laster nicht los!
Auch wenn die Jahresrechnung 2009 des Kantons Zürich besser abschliesst als erwartet, muss man beachten, dass das gute Resultat vor allem damit zusammenhängt, dass die Einnahmen üppiger flossen als erwartet, der Aufwand hingegen steigt und steigt. Das Sanierungsprogramm mit der Beseitigung des strukturellen Defizits ist darum unumgänglich.
Ärgerlich ist auch, dass der Kanton aufwandseitig das Budget überschreitet, für 2009 weist er 146 Mio. Franken mehr Aufwand aus als budgetiert. Die CVP fordert vom Regierungsrat Budgettreue!
Aufwandseitig wurde nur und ausgerechnet bei den Investitionen gespart. Dafür gibt es im Einzelfall nachvollziehbare Gründe, ärgerlich ist es trotzdem denn es entspricht überhaupt nicht dem, was der Regierungsrat im Juni angekündigt hat als es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise ging.
"Vier gewinnt" hatte vollmundig eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik angekündigt. Bislang blieb es bei Lippenbekenntnissen. Wir erwarten nun konkrete Taten, viel Zeit bleibt nicht mehr. Sonst hat vier gewinnt verloren.
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29.03.2010
Die Regierung spart mit der Giesskanne und beim Personal
Gespannt erwartete die CVP die Neuigkeiten zum Sanierungsprogramm (San10). Ernüchtert stellen wir fest: Die Regierung ist nicht weiter als vor drei Monaten. Sie teilt lapidar mit, man werde im Hinblick auf das Budget 2011 linear 3,1 Prozente einsparen. In den Folgejahren müssen jene Direktionen, die hohe Zuwachsraten haben, besonders viel einsparen. So einfach, so fantasielos. Die Regierung greift zum Rasenmäher und das erstaunt. Wir erwarteten, dass die Regierung anhand des Leistungskatalogs (wo ist er??) erklärt, auf welche Leistungen sie in Zukunft verzichten will. Als einzige konkrete Massnahme werden die Löhne eingefroren. Das ist schmerzhaft und wir werden genau prüfen, was tragbar ist. Die Mitarbeitenden sind unser wertvollstes Kapital.
Schnell gewinnt man den Eindruck, die Regierung spiele auf Zeit und hoffe auf die Konjunktur. Wir werden sie in die Pflicht nehmen und erwarten, dass bis im Mai endlich ein Leistungskatalog und konkrete Sparvorschläge auf dem Tisch liegen.
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