30.11.2011
Datenaustausch endlich regeln!
Die CVP des Kantons Zürich begrüsst die Erhebung in den Zürchern Gemeinden zum Problemverhalten Jugendlicher die belegt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren (Schule, Jugendarbeit, Polizei) ist, um die Jugendgewalt einzudämmen.
Da der dabei stattfindende Datenaustausch jedoch nicht geregelt ist, müssen sich die Beteiligten in einem Graubereich bewegen. Das ist sehr unbefriedigend. Die CVP hat bereits 2008 eine PI eingereicht, mit welcher der Datenaustausch u.a. für runde Tische hätte geregelt werden sollen, der KR war jedoch der Meinung dies sei nicht möglich.
Aus Sicht der CVP ist diese Situation unhaltbar und erwartet, da mit dieser Umfrage der Nutzen der runden Tischen wissenschaftlich bestätigt ist, dass der Datenaustausch endlich auch geregelt wird.
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27.11.2011
Für eine sichere Zukunft des Flughafens entschieden
Die CVP gratuliert Felix Gutzwiller und Verena Diener zu ihrer Wahl in den Ständerat.
Die CVP freut sich, dass sich das Zürcher Stimmvolk mit der Ablehnung der Flughafenvorlagen für eine gesicherte Zukunft des Flughafens ausspricht und sich damit die Möglichkeit offen lässt, bei der weiteren Gestaltung des Flughafens, und dies bereits in der Planungsphase, mitsprechen zu können.
Dieser Entscheid stärkt auch den Wirtschaftsstandort Zürich und anerkennt, dass dem grössten Arbeitsgeber im Kanton massvolle Entwicklung nicht a priori versagt werden dürfen.
Auch erfreut ist die CVP darüber, dass das Stimmvolk sich vom verführerischen Titel "Stau weg" nicht täuschen liess und diese Vorlage ablehnte. Auch die Vorlage "für faire Ferien" fand von den Stimmberechtigten keine Zustimmung. Die CVP hat für das Anliegen Verständnis, die KR-Fraktion hätte eine gestaffelte Einführung über mehrere Jahre unterstützt. Die Staatsangestellten profitieren von sehr zeitgemässen Arbeitszeitmodellen, die jedoch den Angestellten in Pflegeberufen und bei der Polizei nicht dieselben Vorteile bringen. Angesichts des angespannten Staatshaushaltes kann sich der Kanton Zürich eine sofortige fünfte Ferienwoche für alle Angestellten aber leider nicht leisten.
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24.11.2011
Steuererhöhungen: Nicht jetzt !
Die jüngsten weltwirtschaftlichen Ereignisse führen uns zur Zeit drastisch vor Augen, was geschieht, wenn Volkswirtschaften ihre Ausgaben nicht im Griff haben.
Für die CVP ist es daher wichtig, rechtzeitig auf die Bremsen zu stehen, mit dem Ziel, die staatlichen Ausgaben zu stabilisieren. Die CVP wehrt sich sowohl gegen den unkontrollierten Ausbau von Links/Grün als auch gegen das Totsparen der Rechten. Ganz und gar unsinnig findet die CVP in diesem Zusammenhang den SVP-Antrag auf Senkung der Steuern.
Der Zürcher Staatshaushalt wächst und wächst, augenfällig wird dies bei der Entwicklung des Stellenplans. In den letzten 4 Jahren wurde er um über 3100 Stellen erweitert, für 2012 sind zusätzliche 140 Stellen geplant. Die CVP wird eine Mehrheit der Sparanträge unterstützen, welche das Ausgabenwachstum eindämmen.
Die beantragte Steuererhöhung von 7 Prozent wird sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ablehnen. Zuerst muss die Regierung prüfen, bei welchen Posten noch gespart werden kann. Eine Steuererhöhung birgt die Gefahr in sich, dass eine der wichtigsten Konjunkturstützen, der Privatkonsum, stark beeinträchtigt würde.
Die CVP steht zum Staat und wird deshalb, sollten die Defizite 2012/2013 tatsächlich negativ ausfallen, bezüglich Steuerfuss ihren Entscheid überprüfen. Einer Steuererhöhung auf Vorrat lehnt sie jedoch ab.
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11.11.2011
Sanierung unumgänglich - reichen die Massnahmen?
Mit Befremden nimmt die CVP zur Kenntnis, dass in letzter Zeit pikante Details aus der Vergangenheit rund um die BVK isoliert publik gemacht wurden. Die CVP verurteilt dies und ruft alle Beteiligten - inklusive den ehemaligen RR Christian Huber, SVP - zur Zurückhaltung auf. Es ist Sache der PUK, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Diese Ergebnisse sind abzuwarten!
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03.11.2011
Abschaffung des konstruktiven Referendums
Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI Willy Germann) stiess die CVP eine Reform des Konstruktiven Referendums an, da es immer mehr als taktisches Mittel angewandt und zur Rosinenpickerei benutzt wurde. Die einst gute Idee, damit zu verhindern, wegen einzelnen zu ändernden Passagen gleich ein gesamtes Gesetz bachab zu schicken wurde immer mehr verwässert. Leider fand die "PI Germann" in der kantonsrätlichen Kommission "STGK" kein Gehör. Sollte der Kantonsrat ebenso entscheiden bleibt der CVP nichts anderes übrig, als die PI Zanetti zu unterstützen und damit das Konstruktive Referendum abzuschaffen.
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