17.06.2010
Der Kuhhandel ist politisch unseriös
Winterthur soll mehr Geld erhalten, dafür werden die reichen Gemeinden geschont. Diesen Kuhhandel im Finanzausgleichgesetz streben Linke und Rechte an. Wir machen da nicht mit denn der Deal ist finanzpolitisch unseriös. Die Zeche von 20 Mio. jährlich zahlt nämlich der Kanton und der ist bekanntlich ein Sanierungsfall.
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11.06.2010
Der Kanton Zürich entzieht sich seiner Verantwortung
Die Verantwortung und somit auch die Finanzierung für den Sonderschulbereich geht spätestens per 1.1.2011 durch die Neuregelung des NFA an die Kantone über. Aus diesem Grund erarbeitete die Bildungsdirektion des Kantons Zürich ein neues Sonderpädagogisches Konzept und gab dieses in eine breite Vernehmlassung. Dieser Konzeptentwurf hat nun Schiffbruch erlitten und wie es scheint, ist damit auch die ganze Bildungsdirektion in Ohnmacht versunken, anstatt aus den vielen Rückmeldungen die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen.
Plötzlich reicht nun das Volksschulgesetz und die sonderpädagogische Verordnung. Ein allumfassendes Konzept für die Sonderschulung ist nicht mehr nötig.
Zwei Lösungen werden trotzdem noch vom Kanton präsentiert, Lösungen die zeigen, wie hoffnungslos überfordert der Kanton im Augenblick mit seinem Bildungsauftrag ist. So wird die Verpflichtung zum Team-Teaching gelockert und das Mindestangebot von Förderlehrpersonen im Unterricht an der Sekundarschule nicht mehr vorgeschrieben. Beide Massnahmen betreffen die Volksschule, deren Fördermassnahmen überhaupt nicht tangiert waren durch diese Vernehmlassung. Im Übrigen beides Massnahmen, die wegen der fehlenden Förderlehrpersonen, sprich ausgebildete Schulische Heilpädagogen, gar nie hätten umgesetzt werden können.
Der Kanton Zürich hat nicht mehr genügend Lehrpersonen, um die Volksschule zu garantieren. Er hat zu wenig ausgebildete Schulische Heilpädagogen und nun auch kein Sonderpädagogisches Konzept, das die Verantwortlichkeiten im Sonderschulbereich regelt und steuert. Die Volksschule sowie die Sonderschule im Kanton Zürich steuern führungslos ins offene Meer!
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31.05.2010
Susanne Brunner aus der CVP ausgetreten
Susanne Brunner, Kantonsrätin und Vizepräsidentin der CVP Stadt Zürich, teilte heute der Parteispitze ihren Austritt aus der CVP und den Übertritt in die SVP mit. Ganz unerwartet kommt dieser Übertritt nicht, hat Susanne Brunner in der Kantonsratsfraktion pointiert rechts politisiert. Der Übertritt ist daher konsequent und letztlich eine Folge des schärferen liberal-sozialen Profils der CVP.
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07.05.2010
Neues Pflegegesetz - "(Fast) alle müssen bluten"
Die CVP anerkennt die Bemühungen der Regierung, eine qualitativ gute Pflegeversorgung im Kanton Zürich sicherzustellen und begrüsst ausdrücklich den Grundsatz, "ambulant vor stationär". Die Patienten sollen möglichst nahe an ihrem angestammten Wohnort bleiben. Der stärkere Einbezug der Patienten wird aber dazuführen, dass viele Patienten zusätzliche Ergänzungs- und Sozialleistungen beziehen werden. Diese Kosten wären in einer transparenten Kostenberechnung miteinzurechnen, weil sie eine direkte und relevante Auswirkung auf die vorliegende Neuordnung der Pflegefinanzierung haben.
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07.05.2010
Integrationsvereinbarung - Mehr Mut zur Durchsetzung
Die CVP begrüsst die Standardisierung von Verfahrensschritten und -regeln zur Einführung von Integrationsvereinbarungen. Es ist sinnvoll, dass Integrationsvereinbarungen nur mit Personen mit Integrationsdefiziten oder bei Neuzuzügern, bei denen ein schwieriger Integrationsverlauf sich abzeichnet, abgeschlossen werden.
Die CVP erwartet von der Regierung, dass sie auch bei Personen aus dem EU/EFTA-Raum, die gesetzlichen Möglichkeiten vollständig ausschöpft. Durch die Aufhebung der Zuwanderungsbeschränkungen für acht osteuropäische Staaten ab 1. Mai 2011 wird der Kanton Zürich mit ganz neuen Problemen konfrontiert werden. Die Regierung soll die Aengste der Bevölkerung ernst nehmen!
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