18.02.2010
Steuerbelastungsmonitor 2009: Zürich fällt weiter zurück
Der Steuerbelastungsmonitor 2009 zeigt deutlich auf, dass der Kanton Zürich weiter an steuerlicher Attraktivität eingebüsst hat. Handeln ist unverzichtbar - der Zeitpunkt dafür jedoch denkbar schlecht.
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01.02.2010
Die Polizei muss gegen Pädophile ermitteln können bevor etwas passiert
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) wird bei deren Inkrafttreten eine schwerwiegende Lücke aufweisen. Die Polizei darf im Internet nicht mehr präventiv ermitteln. Dabei wäre es gerade im Bereich der Internet-Pädophilie wichtig, dass man ermitteln kann, bevor etwas Schlimmes passiert.
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11.01.2010
Deutscher Filz an der Uni? Wir fordern Fakten statt Polemik
Rechtsbürgerliche Kreise haben in den gut gebildeten Deutschen ein neues Feindbild gefunden. So soll sich an der Universität Zürich bereits ein "Deutscher Filz" etabliert haben.
Diese Kampagne ist beschämend, es gibt kaum eine Ausländergruppe, die sich so unproblematisch, gewinnbringend und interessiert in der Schweiz einbringt wie die Deutschen.
Die geäusserten Vorwürfe sind happig und dürfen nicht einfach so stehen gelassen werden. Die CVP will Fakten und hat zu diesem Zweck am 11. Januar im Kantonsrat eine Anfrage eingereicht. Wir wollen wissen, wie die Berufungsverfahren in der Praxis wirklich ablaufen.
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08.01.2010
Gemeinden sind keine Befehlsempfänger
Endlich endlich ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz da! Wir begrüssen, dass die Schulsozialarbeit und Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulbereich gesetzlich verankert werden. Bedauerlich ist, dass die Jugendarbeit leer ausgeht. Sie ist ein längst ernstzunehmender Bestandteil der Sozialarbeit.
Die CVP legt Wert darauf, dass die Autonomie und die Mitsprache der Gemeinden gewahrt bleiben. Immerhin tragen sie 40 Prozent der Kosten wie auch die Mehrkosten.
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17.12.2009
Gleiche Regeln für alle, aber klare Vorgaben
Die CVP begrüsst die Neufassung der Regeln für Einbürgerungen. Es ist richtig, dass die Regeln vereinheitlicht und objektiviert werden. Willkürliche Entscheide müssen verhindert. werden. Die CVP ist der Meinung, dass an die Einbürgerungswilligen gewisse Anforderung gestellt werden dürfen. Wichtig für den Alltag sind vor allem gute mündliche Sprachkenntnisse. Auch muss ein makelloser Leumund vorliegen. Die CVP wird darauf achten, dass diese Anforderungen im Gesetz sichergestellt werden.
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