03.11.2009
Denn Sie wissen nicht was sie tun!
Das Zürcher Stimmvolk hat am 28. September 2008 mit einem JA-Stimmenanteil von 56 Prozent die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" angenommen. Im Februar 2009 teilte die Regierung mit, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben evtl. per 1. Oktober 2009 in Kraft zu setzen, letzte Woche hiess es plötzlich aus der Regierung, es werde per 1. Mai 2010 umgesetzt. Begründet wurde diese zeitliche Verschiebung damit, dass der Zürcher Regierungsrat auf den Bund angewiesen sei bzw. auf die weiteren Ausführungsbestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen.
Aus den Medien erfährt die Regierung dann, dass der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz beschlossen hat wie auch den Inkraftsetzungstermin. Den konkreten Inhalt der Bundesverordnung kennt der Regierungsrat noch nicht, auf dieser ihm unbekannten Grundlage wird die Inkraftsetzung eines Zürcher Volksentscheides nochmals um Monate hinausgeschoben. Weiss die Zürcher Regierung was sie tut, wir sagen nein!
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