09.12.2011
Kulturlandinitiative fördert die Zersiedlung und schränkt die raumplanerische Handlungsfähigkeit ein
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wird laut Regierungsrat bis 2030 um 11 Prozent wachsen. Das heisst, dass mit den Landreserven sehr haushälterisch umgegangen werden muss.
Die CVP setzt sich schon lange für eine Verdichtung nach innen und für den massvollen Umgang mit den Landreserven ein. Zentrales Element für eine nachhaltige Raumplanung ist die Abstimmung von Siedlung und Verkehr. Der Kanton muss sich die hierfür notwendigen Handlungsspielräume freihalten anstatt sie durch eine Kulturlandinitiative einschränken zu lassen.
Die Initiative möchte, dass Fruchtfolgeflächen auch innerhalb des Siedlungsgebietes speziell geschützt werden. Sie gaukelt vor, dass damit die Zersiedelung gestoppt werden könne, bewirkt jedoch genau das Gegenteil. Um die Zersiedelung zu stoppen, muss die Siedlungsentwicklung vor allem in Gebieten mit einer guten Infrastruktur stattfinden.
Die wirkungsvollsten Instrumente für den sorgfältigen Umgang mit Kulturland und zur Förderung der inneren Verdichtung sind das Raumordnungskonzept und der Richtplan. Die CVP steht für eine schonende Nutzung der Landreserven ein. In den letzten Jahren ist die Zersiedelung stark vorangeschritten, mittels verdichteten Bauens und einer vorausschauenden Raum- und Siedlungspolitik müssen wir hier gegensteuern.
Die Fruchtfolgeflächen und die Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung entsprechen den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung und geniessen im kantonalen Richtplan einen hohen Schutz. Die Instrumente für den Stopp weiterer Zersiedlung sind vorhanden, es gilt sie besser zu nutzen, ein zusätzlicher Regelungsbedarf ist nicht nötig!
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05.12.2011
CVP fordert Offensive in Frühförderung und auf Kindergartenstufe
Die tiefe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass die Volksschule ihre Aufgabe erfüllt und dass die Anschlusslösungen gut sind. Die PISA-Erhebung 2009 zeigt aber auch, dass jeder Fünfte Mühe mit Lesen und Rechnen hat. Dies hat damit zu tun, dass der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund im Vergleich zu anderen Kantonen hoch ist.
Aus Sicht der CVP ist die deutsche Sprache die wichtigste Grundlage für den schulischen Erfolg - nicht nur in Sprachfächern, sondern auch in Mathematik und in den Naturwissenschaften.
Die CVP fordert, dass Kinder, welche ein Jahr vor dem Kindergarten-Eintritt mangelnde Deutschkenntnisse haben, speziell geschult werden müssen, unter Einbindung der Eltern in die Förderung von Sprachkenntnissen und Erziehungskompetenzen. Ebenfalls auf Kindergartenstufe müssen Kinder mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen separat mit Intensiv-Deutsch geschult werden. Das bedingt einen Ausbau von Deutsch als Zweitsprache.
Die geforderten Massnahmen werden zusätzliche Gelder generieren, die aber mit Sicherheit in einem sehr guten Kosten-Nutzen Verhältnis stehen werden, da sie spätere - und damit teurere- Massnahmen überflüssig machen. Die CVP setzt sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel direkt in den Unterricht fliessen statt in die Verwaltung.
Das Fazit der PISA-Studie 2009 lautet: Der Anschluss an die Volksschule ist TOP, der Anschluss an die Eingangsstufe und Frühförderung FLOP.
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30.11.2011
Datenaustausch endlich regeln!
Die CVP des Kantons Zürich begrüsst die Erhebung in den Zürchern Gemeinden zum Problemverhalten Jugendlicher die belegt, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren (Schule, Jugendarbeit, Polizei) ist, um die Jugendgewalt einzudämmen.
Da der dabei stattfindende Datenaustausch jedoch nicht geregelt ist, müssen sich die Beteiligten in einem Graubereich bewegen. Das ist sehr unbefriedigend. Die CVP hat bereits 2008 eine PI eingereicht, mit welcher der Datenaustausch u.a. für runde Tische hätte geregelt werden sollen, der KR war jedoch der Meinung dies sei nicht möglich.
Aus Sicht der CVP ist diese Situation unhaltbar und erwartet, da mit dieser Umfrage der Nutzen der runden Tischen wissenschaftlich bestätigt ist, dass der Datenaustausch endlich auch geregelt wird.
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27.11.2011
Für eine sichere Zukunft des Flughafens entschieden
Die CVP gratuliert Felix Gutzwiller und Verena Diener zu ihrer Wahl in den Ständerat.
Die CVP freut sich, dass sich das Zürcher Stimmvolk mit der Ablehnung der Flughafenvorlagen für eine gesicherte Zukunft des Flughafens ausspricht und sich damit die Möglichkeit offen lässt, bei der weiteren Gestaltung des Flughafens, und dies bereits in der Planungsphase, mitsprechen zu können.
Dieser Entscheid stärkt auch den Wirtschaftsstandort Zürich und anerkennt, dass dem grössten Arbeitsgeber im Kanton massvolle Entwicklung nicht a priori versagt werden dürfen.
Auch erfreut ist die CVP darüber, dass das Stimmvolk sich vom verführerischen Titel "Stau weg" nicht täuschen liess und diese Vorlage ablehnte. Auch die Vorlage "für faire Ferien" fand von den Stimmberechtigten keine Zustimmung. Die CVP hat für das Anliegen Verständnis, die KR-Fraktion hätte eine gestaffelte Einführung über mehrere Jahre unterstützt. Die Staatsangestellten profitieren von sehr zeitgemässen Arbeitszeitmodellen, die jedoch den Angestellten in Pflegeberufen und bei der Polizei nicht dieselben Vorteile bringen. Angesichts des angespannten Staatshaushaltes kann sich der Kanton Zürich eine sofortige fünfte Ferienwoche für alle Angestellten aber leider nicht leisten.
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24.11.2011
Steuererhöhungen: Nicht jetzt !
Die jüngsten weltwirtschaftlichen Ereignisse führen uns zur Zeit drastisch vor Augen, was geschieht, wenn Volkswirtschaften ihre Ausgaben nicht im Griff haben.
Für die CVP ist es daher wichtig, rechtzeitig auf die Bremsen zu stehen, mit dem Ziel, die staatlichen Ausgaben zu stabilisieren. Die CVP wehrt sich sowohl gegen den unkontrollierten Ausbau von Links/Grün als auch gegen das Totsparen der Rechten. Ganz und gar unsinnig findet die CVP in diesem Zusammenhang den SVP-Antrag auf Senkung der Steuern.
Der Zürcher Staatshaushalt wächst und wächst, augenfällig wird dies bei der Entwicklung des Stellenplans. In den letzten 4 Jahren wurde er um über 3100 Stellen erweitert, für 2012 sind zusätzliche 140 Stellen geplant. Die CVP wird eine Mehrheit der Sparanträge unterstützen, welche das Ausgabenwachstum eindämmen.
Die beantragte Steuererhöhung von 7 Prozent wird sie zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ablehnen. Zuerst muss die Regierung prüfen, bei welchen Posten noch gespart werden kann. Eine Steuererhöhung birgt die Gefahr in sich, dass eine der wichtigsten Konjunkturstützen, der Privatkonsum, stark beeinträchtigt würde.
Die CVP steht zum Staat und wird deshalb, sollten die Defizite 2012/2013 tatsächlich negativ ausfallen, bezüglich Steuerfuss ihren Entscheid überprüfen. Einer Steuererhöhung auf Vorrat lehnt sie jedoch ab.
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