14.03.2011
Japan und die Atompolitik
Die Geschehnisse in Japan machen uns betroffen und traurig. Die Bilder, die uns vom Pazifik erreichen, sind unbeschreiblich schlimm. Ganze Städte sind von Wellen überrollt worden, die Zahl der Todesopfer steigt stündlich. Das ist ein Albtraum, und eigentlich wäre eine Schweigeminute angemessen!
Aus der Ferne verfolgen wir mit besonderem Bangen die heikle Situation in inzwischen drei Atomkraftwerken. Wir sind verunsichert und lechzen nach Informationen, die leider nur sehr spärlich fliessen. Wir wissen wenig und hoffen alle, dass die Rettungsmassnahmen greifen und die Störfälle glimpflich ausgehen.
Parallel dazu hat bei uns bereits die politische Diskussion zum Thema Kernkraft Fahrt aufgenommen.
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25.01.2011
Die Stadt Zürich ist aufgewacht, nur das Amt für Wirtschaft und Arbeit schläft!
Die Prostitution in der Stadt Zürich braucht klare Rahmenbedingungen. Die Frauen werden bedroht und sind schutzlos der Gewalt ihrer Zuhälter ausgesetzt. Auch das Quartier leidet massiv. Deshalb hat die CVP verschiedene Vorstösse eingereicht wie die Forderung, der Teenager-Prostitution auf dem Zürcher Strassenstrich sei Einhalt zu gebieten. Nun hat die Stadt Zürich reagiert und entsprechende Massnahmen eingeleitet, minderjährige Prostituierte werden auf dem Strassenstrich nicht mehr geduldet.
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30.08.2010
Eine offene Szene hat uns gerade noch gefehlt!
Zürich ist wieder wer. 20 Jahre nach dem Platzspitz haben wir am Sihlquai wieder eine offene Szene, über die ganz Europa spricht. Früher wurden Drogen verkauft, heute ist es Sex.
Was zurzeit am Sihlquai abgeht, hat ein erträgliches Mass überschritten: Verwahrloste Frauen stehen dort am Strassenrand, als menschliche Dutzendware importiert aus Ungarn! Gewalttätige Zuhälter, die eng mit Menschenhändler zusammenspannen, halten sie unter der Knute. Und natürlich sind da noch die unerträglichen Folgen für das Quartier.
Jetzt ist die Politik gefordert und nicht nur die städtische. Der Kanton muss sich hier auch engagieren. Eine Chance dazu bieten zwei hängige Vorstösse der CVP:
- Wir fordern eine kritische Überprüfung der Rahmenbedingungen des Strassenstrichs und wollen die Prostituierten arbeitsrechtlich besser stellen.
Hier müssen wir ansetzen. Wir fordern den Kanton auf, seine Laissez-faire-Haltung abzulegen und sich stärker zu engagieren. Nicht um die Prostitution abzuschaffen sondern um die Frauen besser vor Menschenhändlern und Misshandlungen zu schützen!
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23.06.2010
Aus den Augen aus dem Sinn
Die Regierung hat am letzten Donnerstag, 17. Juni, mitgeteilt, dass das Defizit des Kanton Zürich deutlicher kleiner ausfallen wird als angenommen, dank Steuern aus früheren Jahren. Dies die gute Nachricht, ich habe jedoch auch eine schlechte oder wenigstens eine Vorahnung: die Regierung nutzt den unerwarteten Segen aus den guten alten Zeiten um sich vor einer unangenehmen Aufgabe zu drücken: dem Sparen. Offenbar gilt hier das alte Sprichwort: aus den Augen, aus dem Sinn!
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03.11.2009
Denn Sie wissen nicht was sie tun!
Das Zürcher Stimmvolk hat am 28. September 2008 mit einem JA-Stimmenanteil von 56 Prozent die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" angenommen. Im Februar 2009 teilte die Regierung mit, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben evtl. per 1. Oktober 2009 in Kraft zu setzen, letzte Woche hiess es plötzlich aus der Regierung, es werde per 1. Mai 2010 umgesetzt. Begründet wurde diese zeitliche Verschiebung damit, dass der Zürcher Regierungsrat auf den Bund angewiesen sei bzw. auf die weiteren Ausführungsbestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen.
Aus den Medien erfährt die Regierung dann, dass der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz beschlossen hat wie auch den Inkraftsetzungstermin. Den konkreten Inhalt der Bundesverordnung kennt der Regierungsrat noch nicht, auf dieser ihm unbekannten Grundlage wird die Inkraftsetzung eines Zürcher Volksentscheides nochmals um Monate hinausgeschoben. Weiss die Zürcher Regierung was sie tut, wir sagen nein!
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