30.08.2010
Eine offene Szene hat uns gerade noch gefehlt!
Zürich ist wieder wer. 20 Jahre nach dem Platzspitz haben wir am Sihlquai wieder eine offene Szene, über die ganz Europa spricht. Früher wurden Drogen verkauft, heute ist es Sex.
Was zurzeit am Sihlquai abgeht, hat ein erträgliches Mass überschritten: Verwahrloste Frauen stehen dort am Strassenrand, als menschliche Dutzendware importiert aus Ungarn! Gewalttätige Zuhälter, die eng mit Menschenhändler zusammenspannen, halten sie unter der Knute. Und natürlich sind da noch die unerträglichen Folgen für das Quartier.
Jetzt ist die Politik gefordert und nicht nur die städtische. Der Kanton muss sich hier auch engagieren. Eine Chance dazu bieten zwei hängige Vorstösse der CVP:
- Wir fordern eine kritische Überprüfung der Rahmenbedingungen des Strassenstrichs und wollen die Prostituierten arbeitsrechtlich besser stellen.
Hier müssen wir ansetzen. Wir fordern den Kanton auf, seine Laissez-faire-Haltung abzulegen und sich stärker zu engagieren. Nicht um die Prostitution abzuschaffen sondern um die Frauen besser vor Menschenhändlern und Misshandlungen zu schützen!
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03.11.2009
Denn Sie wissen nicht was sie tun!
Das Zürcher Stimmvolk hat am 28. September 2008 mit einem JA-Stimmenanteil von 56 Prozent die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" angenommen. Im Februar 2009 teilte die Regierung mit, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben evtl. per 1. Oktober 2009 in Kraft zu setzen, letzte Woche hiess es plötzlich aus der Regierung, es werde per 1. Mai 2010 umgesetzt. Begründet wurde diese zeitliche Verschiebung damit, dass der Zürcher Regierungsrat auf den Bund angewiesen sei bzw. auf die weiteren Ausführungsbestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen.
Aus den Medien erfährt die Regierung dann, dass der Bundesrat die Verordnung zum Bundesgesetz beschlossen hat wie auch den Inkraftsetzungstermin. Den konkreten Inhalt der Bundesverordnung kennt der Regierungsrat noch nicht, auf dieser ihm unbekannten Grundlage wird die Inkraftsetzung eines Zürcher Volksentscheides nochmals um Monate hinausgeschoben. Weiss die Zürcher Regierung was sie tut, wir sagen nein!
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06.07.2009
Wie viel muss noch geschehen bis endlich gehandelt wird?
Als Skandal bezeichnet die CVP Fraktion die Ahnungslosigkeit der zuständigen Schulbehörde und betroffenen Lehrpersonen in Küsnacht über die früheren Gewalttaten ihrer Schüler. Es ist ein weiterer Beweis, dass die behördliche Zusammenarbeit im Kanton Zürich nicht funktioniert. Dazu kommt, dass jugendliche Gewalttäter im Kanton Zürich wenig zu befürchten haben. Mit verschiedensten Vorstössen hat die CVP in den letzten 2 Jahren auf diese krassen Lücken und Schwachstellen aufmerksam gemacht, passiert ist bis heute nichts. Wieviel muss noch geschehen, bis die Zürcher Behörden endlich handeln und der Regierungsrat erwacht? Der Kantonsrat muss der Regierung jetzt Beine machen!
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29.06.2009
Der Perfektionismus der Bildungsdirektion ist der Gipfel!
"Wir werden nie alle Kinder bis zum Gipfel bringen" sagte Lilo Lätzsch, Präsidentin des Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverbands in einem Interview im Tages-Anzeiger. Die Schule könne nicht allen Schülern gleichermassen gerecht werden, Priorität habe darum, dass alle Kinder gewisse Lernziele erreichen. Die Reaktionen auf diese Aussagen waren gehässig, das sei eine Bankrotterklärung der Lehrer, so der Tenor der zahlreichen Leserbriefe. Doch nicht das Lehrpersonal ist der Schuldige denn guter Unterricht braucht Zeit und diese fehlt weil eine perfektionistische Bildungsdirektion den Lehrerinnen und Lehrern im Nacken sitzt mit einem bürokratischen Aktionismus der keine Zeit mehr lässt, den Berufsauftrag, das Lehren, auszuüben und den unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder anzupassen.
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15.06.2009
Wir brauchen mehr Walter Stierlis!
Unter diesem Titel verlas der Präsident der CVP Kantonsrats-Fraktion, Philipp Kutter, am 15. Juni im Kantonsrat eine Fraktionserklärung. Kutter verwies in "seiner" Erklärung auf das neue Polizeigesetz, in dessen Rahmen die Polizei bald ausserordentliche Einsätze an Sportanlässen in Rechnung stellen kann. Diese Massnahme genügt der CVP jedoch nicht, sie fordert mehr Club-Chefs, die wie Walter Stierli (Präsident des FC Luzern) mit couragiertem, persönlichem Einsatz die manchmal überbordenden Fussballfans zur Ordnung rufen und damit in ihrer Funktion mehr Verantwortung übernehmen. Mit dem Gesetz alleine ist es nicht getan, es braucht auch Menschen, die Flagge zeigen. Walter Stierli hat es vorgemacht.
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