22.11.2006
Gewalt und sexuelle Übergriffe an den Wurzeln bekämpfen
Für die CVP und EVP Gemeinderatsfraktionen hat die Fürsorge für die betroffene Frau erste Priorität. Das Opfer hat Anspruch auf Respektierung ihrer Privatsphäre und auf vollständige Heilung und Wiederherstellung ihrer persönlichen Integrität, sofern dies überhaupt möglich ist. Die jugendlichen Gewalttäter sind in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren zu beurteilen, nach ihrer Schuld zu bestrafen und ihre Defizite mit den Massnahmen des Jugendstrafrechts zu verbessern.
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15.11.2006
Ein motivierendes Lohnsystem mit kontrollierbarer Kostenentwicklung
Die CVP und EVP Fraktionen erachten das neue Personalrecht als eine logische und nötige Konsequenz aus der missglückten strukturellen Besoldungsrevision SBR 2000. Die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Lohnbestandteile beurteilen sie als fair, weisen jedoch darauf hin, dass das Problem bei der Besetzung von hochqualifizierten Kaderstellen infolge der limitierten Löhne der Stadtratsmitglieder noch nicht gelöst ist.
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26.09.2006
Tramdepot Hard und Zusatznutzung: Zurück auf Feld null - neue Gesamtbeurteilung notwendig
Die Fraktionen von CVP und EVP erachten eine neue Gesamtbeurteilung der Planungssituation beim Tramdepot Hard als notwendig, nachdem dass das Verwaltungsgericht die Verletzung von Submissionsvorschriften bei der Vergabe des Projektauftrags für das Hochhaus auf dem Areal des Tramdepots Hard festgestellt hat.
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20.06.2006
Feinstaub: Kein Politikum, sondern vermeidbares Atemgift!
Fraktionserklärung der CVP- und EVP-Fraktionen
Die Belastung der Luft mit Feinstaub stellt eine der grössten Herausforderungen der Luftreinhaltung dar. In den Städten ist der motorisierte Strassenverkehr, insbesondere der dieselbetriebene Schwerverkehr, die Hauptemissionsquelle von Feinstaub. Es ist erwiesen und unbestritten, dass die leichten, durch Dieselmotoren erzeugten PM10-Komponenten besonders gesundheitsschädlich sind. Es ist ebenfalls erwiesen, dass diese Feinstaubpartikel im Vergleich zu den restlichen Komponenten, durch Massnahmen wie den Einbau von Feinstaubfiltern bei Dieselfahrzeugen und Baumaschinen und den Ersatz von Mineralölantrieb durch Erd- und Biogasantrieb, sehr effizient reduziert werden können.
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| Von: 20.6.06 / CVP Fraktion / Christian Traber, Fraktionspräsident |
