09.06.2011
Fraktionserklärung zum Parkplatzbericht der GPK
Für die Fraktion der CVP ist der historische Parkplatz-Kompromiss nicht verhandelbar.
Eine Lockerung - auf welche Seite auch immer - würde zu Grabenkämpfen führen, die der Sache in keiner Weise dienten. Ohne Zweifel hat der Kompromiss in den letzten Jahren dazu geführt, dass Innenstadträume massgeblich attraktiver gestaltet und von Parkplätzen befreit werden konnten.
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02.02.2011
Fraktionsklärung zum Neuerlass der allgemeinen Polizeiverordnung (APV)
Regeln was nötig ist, aber den gesunden Menschenverstand nicht vergessen.
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08.12.2010
Sparen - solange es vernünftig möglich ist!
Die CVP hat mit Besorgnis vom vorliegenden Budget 2011 des Stadtrates Kenntnis genommen. Der Hintergrund der mittelfristigen Entwicklung und die - gemäss Aussagen des Finanzvorstandes - drohende Gefahr eines strukturellen Defizits haben uns zum Handeln bewogen und zum Mittragen des Entscheides zur Rückweisung und Überarbeitung des Budgets mit dem klaren Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2011.
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26.08.2010
15 Polizisten und eine Umbenennung des Departements reichen nicht!
Die Sicherheitslage in der Stadt Zürich hat sich in den letzten Jahren beträchtlich verändert. Zu den hinreichend bekannten Phänomen wie Strassenstrich und Drogenkriminalität stellen Chaotentum, erhöhte Gewaltbereitschaft, Alkohol- und Drogenexzesse, im Rahmen von Grossveranstaltungen, neue Herausforderungen dar. Aus diesem Grund ist nicht nur der heutige Einsatz der personellen Mittel der Polizei kritisch zu hinterfragen, sondern auch das Alter und die Erfahrung der Beamten.
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02.06.2010
Die CVP macht Verkehrspolitik für Bewohner, Hausbesitzer und das Gewerbe
Die heutige Debatte zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung (PPV) wird einmal mehr die Grabenkämpfe zwischen den politischen Polen aufzeigen. Mit genau 31 Anträgen steht uns eine lange Debatte bevor. Grund genug für die CVP, vehement unsere sach-, realitäts- und lösungsbezogene Politik zu betreiben.
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