Gespannt erwartete die CVP die Neuigkeiten zum Sanierungsprogramm (San10). Ernüchtert stellen wir fest: Die Regierung ist nicht weiter als vor drei Monaten. Sie teilt lapidar mit, man werde im Hinblick auf das Budget 2011 linear 3,1 Prozente einsparen. In den Folgejahren müssen jene Direktionen, die hohe Zuwachsraten haben, besonders viel einsparen. So einfach, so fantasielos. Die Regierung greift zum Rasenmäher und das erstaunt. Wir erwarteten, dass die Regierung anhand des Leistungskatalogs (wo ist er??) erklärt, auf welche Leistungen sie in Zukunft verzichten will. Als einzige konkrete Massnahme werden die Löhne eingefroren. Das ist schmerzhaft und wir werden genau prüfen, was tragbar ist. Die Mitarbeitenden sind unser wertvollstes Kapital.
Schnell gewinnt man den Eindruck, die Regierung spiele auf Zeit und hoffe auf die Konjunktur. Wir werden sie in die Pflicht nehmen und erwarten, dass bis im Mai endlich ein Leistungskatalog und konkrete Sparvorschläge auf dem Tisch liegen.
