Auch wenn die Jahresrechnung 2009 des Kantons Zürich besser abschliesst als erwartet, muss man beachten, dass das gute Resultat vor allem damit zusammenhängt, dass die Einnahmen üppiger flossen als erwartet, der Aufwand hingegen steigt und steigt. Das Sanierungsprogramm mit der Beseitigung des strukturellen Defizits ist darum unumgänglich.
Ärgerlich ist auch, dass der Kanton aufwandseitig das Budget überschreitet, für 2009 weist er 146 Mio. Franken mehr Aufwand aus als budgetiert. Die CVP fordert vom Regierungsrat Budgettreue!
Aufwandseitig wurde nur und ausgerechnet bei den Investitionen gespart. Dafür gibt es im Einzelfall nachvollziehbare Gründe, ärgerlich ist es trotzdem denn es entspricht überhaupt nicht dem, was der Regierungsrat im Juni angekündigt hat als es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise ging.
"Vier gewinnt" hatte vollmundig eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik angekündigt. Bislang blieb es bei Lippenbekenntnissen. Wir erwarten nun konkrete Taten, viel Zeit bleibt nicht mehr. Sonst hat vier gewinnt verloren.
