Die CVP hatte sich in der Budgetdebatte 2012 aus zwei Gründen gegen eine Steuererhöhung von 7 % und für den Sammelsparantrag von 300 Mio. Franken ausgesprochen:
1. Waren wir der Ansicht, dass es ein gewisses Sparpotenzial gibt und 2. waren wir überzeugt, dass die Regierung ihre Einnahmen wie immer zu defensiv budgetierte. Die heutige Nachricht der Nationalbank betreffend Gewinnausschüttung bestätigt diese Annahme.
Entgegen den Beteuerungen der Regierung, dass dieses Mal alles anders sei, hat sie sich einmal mehr verrechnet, vorerst um 116,8 Mio Franken. Wir sind überzeugt, dass auch die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als budgetiert.
Es war absolut richtig, dass die CVP nicht für eine Steuererhöhung stimmte. Sie dürfen nur das letzte Mittel sein, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Wir fordern die Regierung auf, für 2013 endlich ein realistisches Budget vorzulegen und nicht eines, das vom schlechtesten aller Szenarien ausgeht.
