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Erschienen am 08.05.2010

Nein zum Burkaverbot! Strafverfolgung für Steuerhinterzieher


Am Parteitag vom 8. Mai 2010 bekannte sich die CVP des Kantons Zürich zur Ausrichtung als liberal-soziale Partei, also zur Positionierung aus dem Jahr 2004. "Wir sind die einzige Partei, die liberales Gedankengut mit sozialer Verantwortung verbindet", erklärte Parteipräsident Markus Arnold. Die christlichen Werte bleiben als Fundament erhalten, treten aber etwas in den Hintergrund. Sichtbar werden soll diese Positionierung in einem neuen Logo, in welchem das Kürzel "liberal-sozial" als festes Element integriert wird.

Des weiteren beschäftigte sich der "Parteitag" mit aktuellen politischen Themen und fasste 8 Resolutionen, u.a. beschlossen die Anwesenden ein Nein zum Burkaverbot und forderten stattdessen ein Vermummungsverbot im Verkehr mit öffentlichen Stellen und Schulen. Grobe Steuerhinterziehung soll wie Steuerbetrug strafrechtlich verfolgt werden, die S-Bahn soll ausgebaut und an den Schulen Bürokratie und Zentralismus wieder vermehrt durch mehr "Schule" ersetzt werden.


 
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